05.02.2012

Klausurtagung der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Jesteburg

• Beschluss zu Schwerpunkten für 2012
• Vorstoß für überparteiliche Expertenkommission zum Schuldenstopp
• Verfassungsklage zur Überprüfung des Volksentscheids zur Verstaatlichung der Energienetze
• Ideen ins Rathaus: mehr Bürgerbeteiligung im neuen Internet-Auftritt

Unter dem Motto „2012 – auf dem Weg zu neuem Erfolg
– gemeinsam Hamburg bewegen“ traf sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion an diesem Wochenende (4.-5. Februar 2012) mit politischen Gästen aus dem Bundestag und den sieben Bezirksversammlungen zur Klausurtagung in Jesteburg. Die
Standortbestimmung nach dem ersten Jahr Oppositionsarbeit sowie die inhaltliche und strategische Ausrichtung unserer Arbeit für Hamburg im Jahr 2012 standen dabei im Mittelpunkt
des Wochenendes.

Dietrich Wersich, Fraktionsvorsitzender:

„Die Wähler haben uns zur führenden Kraft der Opposition bestimmt. Diesen demokratischen Wächterauftrag nehmen wir sehr ernst und haben der alleinregierenden SPD im ersten Jahr intensiv auf die Finger geschaut. Das gilt nicht nur für den leider wiederkehrenden roten Filz, sondern auch für die schweren Versäumnisse wie jetzt bei SPD-Bezirksamtsleiter Schreiber und den unübersehbaren Schwächen bei den Zukunftsthemen Haushalt, Wissenschaft und Bildung. Der soziale Kahlschlag in den am stärksten belasteten Stadtteilen ist ein schwerer Fehler der SPD und hat dort viele Menschen mutlos
gemacht.

Wir werden 2012 – neben der Rolle als demokratischer Aufpasser – mehr und mehr eigene Vorschläge und Konzepte entwickeln, wie die Stadt besser regiert werden kann. Das gilt insbesondere für
Hamburg als Metropole der Chancen in Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft für alle, die hier leben. Unter dem Motto „Familie stärken“ wollen wir uns um Fragen kümmern, die insbesondere die Lebensqualität, die soziale und innere Sicherheit für alle Menschen qualitativ verbessern. Schließlich wollen wir Impulse geben für bessere öffentliche Verkehrsmittel und Maßnahmen entwickeln, um dem Alltagsärgernis des Verkehrsstaus wirksam zu Leibe zu rücken.“

Klausurtagung beschließt politische
Schwerpunkte 2012

In den Mittelpunkt ihrer Arbeit will die CDU 2012 drei Themenschwerpunkte stellen: „Hamburg als Metropole der Chancen“, die in Bildung und Ausbildung in Wirtschaft und Wissenschaft für die Hamburger jeden Alters und jeder Herkunft optimale Chancen zur persönlichen Entwicklung bietet. Das Zweite Schwerpunktthema „Familien stärken“ wird die Lebensbedingungen und Lebensqualität der Menschen in Hamburg in den Blick nehmen.
Dabei geht es insbesondere um die Fragen der Inneren und Sozialen Sicherheit und eine verbesserte Qualität der öffentlichen Angebote für Familien und Senioren.
Dritter Schwerpunkt ist das Alltagsthema und nicht selten auch Alltagsärgernis Verkehr, hier insbesondere um bessere öffentlichen Verkehrsmittel und wirksame Maßnahmen zum Abbau der ständigen Verkehrsstaus.

Zu allen diesen Punkten wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bürgern und Experten Vorschläge und Konzepte erarbeiten, die dann auch in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und mit den Menschen in den Stadtteilen diskutiert werden.

Gesellschaftliches Bündnis zum Schuldenstopp

Hamburg hat in den letzten 40 Jahren 24 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und bisher fast nichts davon zurückgezahlt. Deshalb bezahlen wir Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro Zinsen, die uns  bei Investitionen, Bildungs- oder Sozialprojekten fehlen. Auch wenn 2011 ohne teure Wahlversprechen ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre: Sanierungsaufgaben, steigende Sozialausgaben und steigende Zinsen können den Haushalt schnell wieder in eine extreme Schieflage bringen.

Eine solide Haushaltspolitik ist nicht nur angesichts des Schuldenverbots ab 2020 eine zentrale Herausforderung für Hamburgs Zukunft, sie fordert auch alle gesellschaftlichen Kräfte.

Die CDU-Fraktion hat deshalb auf ihrer
Klausurtagung beschlossen, die Einrichtung einer gemeinsamen Haushaltsstrukturkommission zu beantragen. Sie soll neben Fraktionen, Senat und Rechnungshofmöglichst viele gesellschaftliche Gruppen, wie den Bund der Steuerzahler, Kammern, Verbände und Gewerkschaften mit einbeziehen. Aufgabe dieser Expertenkommission wird es sein, die Haushaltseckpunkte und alle Ausgaben sowie Einnahmen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Dadurch soll eine breit getragene Umsteuerung raus aus der Schuldenspirale im Sinne aller Hamburgerinnen und Hamburger erreicht werden. Ein entsprechender Antrag wird kommende Woche in die Bürgerschaft eingebracht.

Verstaatlichung der Energienetze: Volksentscheid muss wegen der finanziellen Konsequenzen vom Verfassungs-gericht überprüft werden!

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – unser Netz“ möchten Bürgerschaft und Senat durch einen Volksentscheid zwingen, ab dem Jahr 2015 die Hamburger Strom-, Fernwärme-

und Gasleitungsnetze vollständig zu übernehmen. Dies hätte Kosten von mehr als 2 Milliarden Euro zur Folge. Ein erfolgreicher Volksentscheid hätte somit erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt. Es bestehen aber ganz erhebliche Zweifel

an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorhabens, die sowohl der bisherige, als auch der neue Senat geäußert hatten. Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung besagt, dass Haushaltspläne nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein können. Die Verfassung regelt auch, dass das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats über die Durchführung von Volksbegehren und Volks-entscheid entscheidet. Im Übrigen hatte die Bürgerschaft gerade interfraktionell beschlossen, dass alle zukünftigen Volksentscheide

bei Bedenken an deren Verfassungsmäßigkeit vom Senat dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden müssen.

Nach intensiver Diskussion hat die CDU-Fraktion auf
ihrer Klausurtagung angesichts der gravierenden finanziellen Gefahren beschlossen, den Senat aufzufordern, das Verfassungsgericht zur Entscheidung über die Durchführung dieses Volksentscheids anzurufen. Damit kann noch vor der Abstimmung im Jahr 2013 Rechtssicherheit über die Zulässigkeit geschaffen werden und weitere Kosten und Enttäuschungen eines möglicherweise ohnehin unzulässigen Entscheids vermieden werden. Ein entsprechender Antrag wird umgehend in die Bürgerschaft eingebracht.

Ideen ins Rathaus – mehr Bürgerbeteiligung im neuen
Internet-Auftritt der CDU-Fraktion , Neustart am Montag, 6. Februar ab 10 Uhr

Bürgerbeteiligung, gezielter Informationsservice und aktuelle Nachrichten rund um das Rathaus machen den neuen Internet-Auftritt der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus. Unter www.cdu-hamburg.de finden die Besucher außerdem Terminhinweise im
Veranstaltungskalender, umfangreiche Archive mit Schlagwortsuche, die Möglichkeit nach Themen sortiert aktuelle Pressemitteilungen und Newsletter der Fraktion zu bestellen sowie Umfragen zu spannenden Themen und viele Kommentarfunktionen. Natürlich sind auch alle Abgeordneten und ihre jeweiligen Fachgebiete leicht zu finden.
Eine lebendige Demokratie lebt sicherlich nicht nur von guten Politikern oder Parteien. Sondern vom Mitmachen, von Austausch

und Diskussion. Auf unserer neuen Homepage steht das Bürgerportal deshalb im Mittelpunkt. Wir laden Sie ein, mitzumachen!