Am 05. Mai haben wir in der Bürgerschaft über die Bürgerbeteiligung für den von SPD und Grünen geplanten Stadtteil Oberbillwerder diskutiert. So falsch die Pläne für diesen riesigen Stadtteil auf der grünen Wiese sind, so schief läuft auch die Bürgerbeteiligung.
Von Beginn an gab es berechtigte Bedenken wegen der Zerstörung der einzigartigen Kulturlandschaft, der ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe und der Flora und Fauna.
Zudem gibt es erhebliche Sorgen wegen der verkehrlichen Anbindung, der negativen Auswirkungen auf den gesamten Lebensraum, der Entwässerungsproblematik und auch wegen der Aufschüttung von 1 Mio. Tonnen Sand – um nur einige Punkte zu nennen.
Und zu all diesen Punkten gibt es vom Senat noch immer keine Antworten und erst Recht keine Lösungen. Stattdessen gibt es eine Scheinmitwirkung für längst entschiedene Tatsachen. So wird Bürgerbeteiligung zur Farce!
Es war, ist und bleibt ein großer Fehler, dass SPD und Grüne den Bezirk und die Bezirkspolitik mit einer Senatsweisung faktisch entmachtet haben. Dass nun die AfD auch noch wollte, dass nicht mehr die Bezirkspolitik, sondern die Landespolitik über die Durchführung von Plandiskussionen entscheidet, wäre ein weiterer Fehler. Das wäre eine weitere Missachtung und Schwächung der Bezirkspolitik. Denn die Frage, ob und wie weitere Plandiskussionen durchgeführt werden, ist eine der wenigen Kompetenzen, die der Senat der Bezirkspolitik nicht nehmen konnte. Deshalb haben wir die Forderung der AfD abgelehnt.
In meine Rede habe ich abschließend deutlich gemacht, dass es mit der CDU keine Schwächung und Entmachtung der Bezirkspolitik geben wird. Wir wollen, dass es endlich eine echte Bürgerbeteiligung gibt, aber die Zuständigkeit dafür liegt vor Ort in der Bezirksversammlung Bergedorf. Wer die Argumente der Bürger ernst nimmt, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Planungen für Oberbillwerder sofort gestoppt werden müssen. Genau dafür setzen wir uns weiter ein, denn mit uns wird es kein Oberbillwerder geben.