Der Hamburger Senat hat heute (19.03.2021) die im Stufenplan vorgesehene „Notbremse“ gezogen. Die Maßnahmen treten am 20. März in Kraft.

Dazu habe ich dem NDR meine Einschätzung gegeben:

Die Notbremse ist jetzt leider erforderlich.

Der Lockdown kann aber nicht die Antwort für die nächsten Monate sein. Deshalb brauchen wir endlich eine echte und umfassende Teststrategie. Das gilt allen voran für die Schulen. Es ist richtig, dass Schulen und Kitas, dass unsere Kinder Priorität haben. Aber Schulen werden nicht nur dadurch sicher, dass der Schulsenator es fortwährend behauptet. Seit einer Woche sind die Schulen geöffnet, von den angekündigten Tests ist aber noch nichts zu sehen. Luftfilter sind weiter nicht vorhanden. Und wenn die Testungen beginnen, reicht es einfach nicht aus, die Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche zu testen. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun.

Ich erkenne an, dass die Organisation all dieser Schutzmaßnahmen alles andere als trivial ist. Aber es ist unerträglich, dass schon wieder wertvolle Zeit verstrichen ist, statt sich bestmöglich vorzubereiten. Die Öffnungen der Schulen und Kitas ist wichtig, aber sie muss auch wirklich sicher sein!

Und auch für das öffentliche Leben, für Handel, Gastronomie, Hotels, Kultur und Veranstaltungen brauchen wir eine echte Teststrategie. Und über die digitale Kontaktnachverfolgung darf nicht nur gesprochen werden, sondern sie muss jetzt kommen. Nur so können wir ein Stück Normalität wagen und müssen uns nicht immer wieder von Lockdown zu Lockdown hangeln.

Dafür braucht es viel mehr Testmöglichkeiten, denn Sicherheit und Öffnungen gehen nur mit tagesaktuellen Tests. Die Schnelltests bilden eine Momentaufnahme ab, sie geben ein Stück mehr Sicherheit für ca. 6 Stunden. Ein Test pro Woche ist da leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein guter Anfang, aber jetzt braucht es weitere große Schritte hin zu täglichen Testmöglichkeiten.

Wir alle gemeinsam müssen unsere Kräfte bündeln. Wir Bürger, indem wir uns weiter an die Schutzmaßnahmen (Maske, Abstand, Hygiene, Lüften, Kontakte und Mobilität reduzieren) halten. Die Unternehmen, indem sie Homeoffice ermöglichen, wo immer das geht. Vor allem aber muss die Politik nach Lösungen suchen und diese auch schnellstmöglich umsetzen. Dabei werden auch in Zukunft Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen. Daraus müssen wir dann lernen, um sie zügig zu korrigieren.

Fehler und Verantwortlichkeiten müssen benannt werden. Aber ich bin es leid, dass die Pandemiebekämpfung immer mehr für die persönliche und parteipolitische Profilierung missbraucht wird. Statt Verantwortung zu delegieren, statt Schuldzuweisungen auszutauschen, braucht es gemeinsames und entschlossenes Handeln. Wenn alle, die jetzt mit Leidenschaft die Schuld bei anderen suchen und damit beschäftigt sind, mit Fingern auf andere zu zeigen, diese Energie in die Problemlösung investieren, kommen wir schneller und besser voran. Und das ist dringend notwendig!

Es geht darum, die Regeln einzuhalten, schneller zu impfen, umfassender zu testen, Probleme zu lösen. Es kommt aufs „Machen“ an! Dann können wir uns auch in den kommenden Wochen und Monaten mehr trauen. Für alle anderen Diskussionen haben wir ausreichend Zeit, wenn wir die Pandemie im Griff haben!

Dennis Gladiator MdHB
Innenpolitischer Sprecher und 
Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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