Nach einem für uns alle anstrengenden Jahr freue ich mich auf einige ruhigere Tage. Meine Gedanken sind dabei bei allen, für die dieses Weihnachtsfest nicht unbeschwert ist, weil sie alleine sind, nicht bei ihren Lieben sein können, weil sie einen lieben Menschen verloren haben oder voller Sorgen sind. Die Weihnachtsbotschaft gibt uns Hoffnung und Zuversicht.
Angela Merkel hat unserem Land 16 Jahre lang als Bundeskanzlerin gedient. Diese Zeit war geprägt von Krisen und schwierigen Entscheidungen. Ich war mit ihren Entscheidungen nicht immer einverstanden, aber ich hatte stets großen Respekt vor ihrer Leistung. Angela Merkel hat uns durch schwierige Zeiten gebracht und sie hat für Stabilität gesorgt. Nach 16 Jahren Angela Merkel steht unser Land auch im internationalen Vergleich gut da. Für all das sage ich Danke, Angela Merkel!
Die Bergedorfer Innenstadt rund um die Einkaufsstraßen Sachsentor, Bergedorfer Schloßstraße und Alte Holstenstraße sind nicht nur das Herz unserer Stadt. Sie sind das Zentrum für Handel, Gastronomie, Kultur, Tourismus, Freizeit, Wohnen, Leben und Arbeiten.
Heute hat das ZDF in der Sendung „Berlin direkt“ über Olaf Scholz berichtet. Aus den Hamburger Erfahrungen mit Olaf Scholz und seinem Umgang mit dem CumEx-Skandal und seinem Versagen während der G20-Unruhen in Hamburg habe ich eine Einschätzung gegeben.
Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überwunden. Die Lage ist aktuell sehr ernst. Abstand, Maske, Hygiene und auch Kontaktreduzierungen sind in dieser Phase besonders wichtig. Aber auch das Testen ist wieder für alle Bürger kostenlos (mindestens einmal pro Woche) möglich und bietet so eine zusätzliche Sicherheit bei den notwendigen Kontakten.
Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Senatoren, die in besonderer Weise für unseren Rechtsstaat stehen sollten, mittlerweile selbst zum größten Problemfall geworden sind. Aber genau das ist der Fall. Gleichzeitig erleben wir ein nie dagewesenes Führungsversagen des Erste Bürgermeisters, der einfach nur tatenlos zuschaut, weil ihm der Koalitionsfrieden wichtiger ist als das Wohl der Stadt. Das ist unerträglich, denn Peter Tschentscher hat als Bürgermeister einen Amt geleistet und geschworden, Schaden von der Stadt und nicht von der Koalition abzuwenden. Darum muss er endlich handeln und für einen unbelasteten Neuanfang in der Innen- und Justizbehörde sorgen.
In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ging es am 29. September auf Antrag der SPD um das Ergebnis der Bundestagswahl und um Olaf Scholz. Der SPD genügte es, sich selbst und ihren Kanzlerkandidaten zu feiern. In unseren Reden haben Anke Frieling und ich daher dabei geholfe, einige Erinnerungslücken zu schließen, denn die Redner der SPD hatten vergessen zu erwähnen, dass Olaf Scholz für die Skandale rund um Wirecard, CumEx und den G20-Gipfel steht. Dabei zeichnet er sich durch Erinnerungslücken und das Wegducken vor Verantwortung aus. Bei G20 hätte er nur Verantwortung übernommen, wenn es Tote gegeben hätte und in der CumEx-Affäre ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen das politische Umfeld von Olaf Scholz und Peter Tschentscher sowie im Bereich der Finanzbehörde. Das alles ist eher Grund zur Sorge als zur Hoffnung.
Die Arbeit von SiWa Sicheres Wasser e.V. (SiWa) geht weiter. Als ich vor ein paar Wochen per Email den Hilferuf des Wasserrettungsvereins SiWa las, hat mich das beschäftigt, denn dieser Verein leistet eine unverzichtbare Arbeit an den Badegewässern in Bergedorf und Müssen. Der Verein stand kurz vor seiner Auflösung, da sich kein neuer Vorstand fand.
Gestern haben wir in einer 7,5-stündigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses CumEx zwei Zeuginnen aus der Finanzbehörde befragt. Dabei kam heraus, dass Olaf Scholz und Peter Tschentscher zwar sagten, mit aller Kraft gegen den CumEx-Steuerbetrug vorzugehen, dies aber wohl nur Ankündigungen waren, denn sie machten genau das mit ihrer Politik nicht möglich. Denn es gab Einsparungen und es fehlt(e) an Personal in genau diesem Bereich, so dass die Mitarbeiter gegen CumEx nicht so vorgehen konnten, wie es erforderlich gewesen wäre. Für die Aufgaben, die in Hamburg eine Mitarbeiterin leisten musste, standen z.B. in Hessen vier Mitarbeiter zur Verfügung.
Ab dem 28. August gilt das 2G-Optionsmodell und die Kontaktnachverfolgung im Einzelhandel entfällt. Grundlagen des Zwei-G-Optionsmodells. Anbieter müssen ihre Teilnahme am Modell elektronisch anzeigen unter http://www.hamburg.de/zwei-g-zugangsmodell-anzeige. Ein Betrieb im Zwei-G-Optionsmodell ist erst nach Übermittlung der Anzeige gestattet.
